Was ist ein Patent?

Eine gesetzliche Gewährung eines Privilegs, einer Eigenschaft oder einer Befugnis an eine oder mehrere Personen – einschließlich der Gewährung des Rechts an einen Erfinder, andere von der Herstellung, der Nutzung oder dem Verkauf der Erfindung für einen Zeitraum von Jahren auszuschließen.

Quelle:

Merges, Robert P., and John Fitzgerald Duffy. „Patent Law and Policy: Cases and Materials.“ LexisNexis, 7th edition, 2017.

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